AGBs

Allgemeine Bedingungen der Stella Achenbach e. K. für Geschäfte mit Unternehmern
I. Geltung der Bedingungen
1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen und Leistungen von Stella Achenbach e. K. – nachstehend STELLA ACHENBACH – an ihre Abnehmer, soweit diese Unternehmer i. S. d. § 14 Abs. 1 BGB sind (nachstehend: Abnehmer). Sie gelten nicht für Lieferungen und Leistungen an Verbraucher.
2. Entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen des Abnehmers werden nicht anerkannt. Ein Schwei­gen durch Stella Achenbach auf mitgeteilte abweichende Bedingungen des Abnehmers bedeutet keine An­erkennung dieser Bedingungen, sondern eine Ablehnung des darin liegenden Angebotes insgesamt, verbunden mit einem Gegenangebot auf der Basis dieser Geschäftsbedingungen. Führt der Abnehmer die Vertragsbeziehung weiter aus, so ist dies als konkludente Annahme des Gegenangebots anzusehen. Diese Geschäftsbedingungen gelten für Lieferungen und Leistungen aller Art sowie für alle vergangenen Geschäfte zwischen Stella Achenbach und dem Abnehmer.
ngenommen igen Leistungspflichten nach dem Auftrag.t einem Gegenangebot auf der Basis der vorließlich zuständig.
II. Angebot und Annahme
1. Angebote von Stella Achenbach sind, sofern nicht anders angegeben, freibleibend. Sofern für fixe Angebote keine Bindungsfrist benannt ist, beträgt diese zwei Wochen. Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Abgabe, nicht des Zugangs.
2. Der Vertrag kommt zustande durch Angebotsbestätigung des Abnehmers, bei freibleibenden Angeboten durch Auftrag des Abnehmers und Auftragsbestätigung seitens Stella Achenbach. Bei fortlaufenden Leistungen kommt der Vertrag spätestens mit der ersten Inanspruchnahme der Leistung durch den Abnehmer oder Leistung durch Stella Achenbach zustande.
3. Alle Angebote verstehen sich vorbehaltlich der Veränderung von Einkaufspreisen sowie Wechselkursschwankungen.
III. Verkauf von Waren
Besteht die von STELLA ACHENBACH zu erbringende Leistung in der Lieferung von Waren oder sonstigen körperlichen Gegenständen an den Abnehmer, so gelten die folgenden Bestimmungen:
1. Die Lieferung erfolgt ab Lager. Die Versandkosten trägt der Abnehmer. STELLA ACHENBACH ist berechtigt, 2% des Netto-Warenwertes für Porto und Verpackung auf den Rechnungsbetrag aufzuschlagen. Die Ware wird unversichert versandt, es sei denn, der Abnehmer verlangt ausdrücklich Versicherung. Die Kosten der Versicherung trägt der Abnehmer.
2. Teillieferungen sind zulässig. Der Abnehmer ist nicht berechtigt, wegen unvollständiger Lieferung vom Kaufvertrag zurückzutreten oder Schadensersatz zu verlangen.
3. Fixgeschäfte werden nicht getätigt. Soweit nicht ein Liefertermin ausdrücklich in der Auftragsbestätigung als verbindlicher Liefertermin bezeichnet ist, sind jedwede von STELLA ACHENBACH genannten Liefertermine voraussichtlicher Natur und stehen insbesondere unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung und der Warenverfügbarkeit. Ist STELLA ACHENBACH die Lieferung infolge höherer Gewalt, Arbeitskampfmaßnahmen, behördlichen Maßnahmen oder unverschuldeten Betriebsstörungen nicht möglich oder nicht zumutbar, so verlängert sich jede Lieferfrist ohne weiteres um die Dauer der Behinderung.
4. Wurde ein verbindlicher Liefertermin nicht eingehalten oder wurde STELLA ACHENBACH aus sonstigen Gründen eine Nachfrist gesetzt, so muss die Nachfrist mindestens vier Wochen betragen. Erst nach Ablauf dieser Nachfrist ist der Abnehmer berechtigt, den Rücktritt vom Vertrag zu erklären. Tritt der Abnehmer nach Ablauf der Nachfrist vom Vertrag zurück, so sind Schadensersatzansprüche auf Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
5. STELLA ACHENBACH ist zur Lieferung nicht verpflichtet, solange sich der Abnehmer wegen einer anderen Forderung ganz oder zum Teil im Verzug befindet.
6. Die Gewährleistungsrechte des Abnehmers richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Abnehmers beträgt bei neu hergestellten Sachen und bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Abnehmers aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, zum Beispiel die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Gegenüber Unternehmern ebenfalls ausgenommen von der Verkürzung der Verjährungsfristen ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB. Ist der Kauf für beide Seiten ein Handelsgeschäft, so gilt die Ware als mangelfrei, wenn der Abnehmer die Ware nicht unverzüglich untersucht und Mängelrügen binnen einer Woche ab Lieferung schriftlich rügt. Bei versteckten Mängeln läuft die Frist ab Kenntnis des Mangels.
7. Dem Abnehmer ist bekannt, dass die von STELLA ACHENBACH gelieferten Waren aus Naturprodukten, insbesondere Leder, Naturfasern oder Naturfarben bestehen oder solche Naturprodukte beinhalten können. Dem Abnehmer ist bekannt, dass sich Naturprodukte in Farbe, Maserung oder Struktur voneinander und auch von etwaigen zuvor gelieferten Mustern unterscheiden können. Bei Waren aus oder unter Verwendung von Naturprodukten gelten Abweichungen in Farbe, Maserung oder Struktur nicht als Mangel. Auch bei sonstigen Produkten sind handelsübliche oder geringe, technisch nicht vermeidbare Abweichungen der Qualität, Farbe, Breite, des Gewichtes, der Ausrüstung, des Designs oder Größenabweichungen bis zu einer Größe bzw. geringfügige Abweichungen im Größenschlüssel keine für den Abnehmer nachteilige Abweichung der Ist- von der Sollbeschaffenheit.
8. STELLA ACHENBACH liefert Waren nur auf der Basis des nachstehend näher geschilderten Eigentumsvorbehaltes. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn STELLA ACHENBACH sich nicht stets ausdrücklich hierauf beruft. (i) STELLA ACHENBACH behält das Eigentum an den gelieferten Sachen bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag. STELLA ACHENBACH ist berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Abnehmer sich vertragswidrig verhält. (ii) Der Abnehmer ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Abnehmer STELLA ACHENBACH unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Abnehmer für den uns entstandenen Ausfall. (iii) Der Abnehmer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Abnehmer schon jetzt in Höhe des Rechnungsendbetrages an STELLA ACH­ENBACH. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Abnehmer bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von STELLA ACHENBACH, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. STELLA ACHENBACH wird jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Abnehmer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. (iv) Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Abnehmer erfolgt stets namens und im Auftrag von STELLA ACHENBACH. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Abnehmers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, nicht STELLA ACHENBACH gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwirbt STELLA ACHENBACH  das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes der Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. (v) STELLA ACHENBACH verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Abnehmers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.
IV. Erbringung von Dienstleistungen
Besteht die von STELLA ACHENBACH zu erbringende Leistung in einer Dienstleistung, so gelten die folgenden Bestimmungen:
1. STELLA ACHENBACH erbringt die Dienstleistung nach Vorgabe des Abnehmers. STELLA ACHENBACH ist in Ort und Zeit der Dienstleistungserbringung ausdrücklich frei. Soweit nichts anderes vereinbart ist, hat der Abnehmer STELLA ACHENBACH mit allen Materialien und Mustern auszustatten, die für die Erbringung der Dienstleistung erforderlich sind.
2. Soweit Gegenstand der Dienstleistung die Erzielung von Arbeitsergebnissen ist, räumt STELLA ACHENBACH dem Abnehmer an den Arbeitsergebnissen eine unentgeltliche, nichtexklusive, weltweite, nicht unterlizenzierbare Lizenz zur Nutzung der Arbeitsergebnisse für die vertraglich vorausgesetzte Nutzungsart ein. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, stehen die Rechte an den Arbeitsergebnissen im übrigen STELLA ACHENBACH zu.
3. Der Abnehmer hat selbst zu gewährleisten, dass die erzielten Arbeitsergebnisse gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte Dritter nicht verletzen.  STELLA ACHENBACH ist nicht verpflichtet, den Abnehmer wegen solcher Rechtsverletzungen freizustellen oder schadlos zu halten. Sollten Dritte Ansprüche wegen behaupteter Rechtsverletzungen im Zusammenhang mit den Arbeits­ergebnissen gegen Stella Achenbach geltend machen, ist der Abnehmer verpflichtet, Stella Achenbach hiervon frei­zustellen.
4. Der Abnehmer erwirbt kein Eigentum und keine Nutzungsrechte an Zeichnungen, Entwürfen, Layouts, und sonstigen Materialien, die er im Rahmen von Angeboten und Vertragsverhandlungen von Stella Achenbach erhält oder übermittelt bekommt.
V. Zahlung
1. Alle Rechnungsbeträge sind sofort rein netto Kasse zugunsten des in der Rechnung angegebenen Bankkontos fällig. Skontoabzüge sind nicht zulässig.
2. Der Abnehmer kommt ohne weitere Mahnung in Verzug, wenn eine Rechnung nicht innerhalb von 10 Tagen nach Eintritt der Fälligkeit ausgeglichen ist. Ab dem Eintritt des Verzugs schuldet der Abnehmer Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zuzüglich der Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB.
3. Die Abtretung oder Verpfändung von Ansprüchen des Abnehmers gegenüber STELLA ACHENBACH ist ohne Zustimmung des Anbieters ausgeschlossen, sofern der Abnehmer nicht ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist. Ein Aufrechnungsrecht des Abnehmers besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.
4. Stella Achenbach ist berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung von einer Vorauszahlung oder der Vorlage einer selbstschuldnerischen Bürgschaft eines in der EU zugelassenen Kreditinstituts abhängig machen. Stella Achenbach ist berechtigt, von Verträgen zurückzutreten, sofern Tatsachen eintreten, die den Schluss zulassen, dass der Abnehmer seinen Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht oder nicht in vollem Umfang nachkommen kann.
VI. Haftung
Die Haftung von Stella Achenbach ist – mit Ausnahme der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie der Verletzung vertragswesentlicher Rechte und Pflichten (Kardinalpflichten) – insofern ausgeschlossen, als sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Stella Achenbach oder ihrer Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruht. Die Haftung für Verletzung von Kardinalpflichten ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt. Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben von den vorstehenden Beschränkungen unberührt.
VII. Sonstiges
1. Erfüllungsort ist Düsseldorf, soweit sich aus der Bestellung nichts Abweichendes ergibt.
2. Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag sind die Gerichte in Düsseldorf, Deutschland, ausschließlich zuständig. Stella Achenbach ist jedoch berechtigt, den Lieferanten an jedem anderen zuständigen Gericht zu verklagen. Diese Geschäftsbedingungen und die auf ihrer Basis abgewickelten Vertragsbeziehung unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
3. STELLA ACHENBACH ist berechtigt, alle Rechte und Pflichten aus diesen Bedingungen sowie alle Rechte und Pflichten aus den Vertragsbeziehungen, die sich aus diesen Bedingungen ergeben, durch schriftliche Erklärung gegenüber dem jeweiligen Vertragspartner auf eine juristische Person zu übertragen, an der STELLA ACHENBACH die Mehrheit der Geschäftsanteile hält, oder an ein mit einer solchen juristischen Person verbundenes Unternehmen im Sinne des § 15 AktG.
4. Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Entsteht hierdurch eine Lücke oder weisen die Bedingungen eine unvorhergesehene Lücke auf, so ist diese Lücke durch eine Bestimmung auszufüllen, die dem wirtschaftlichen Zweck der weggefallenen Regelung entspricht oder die redliche Vertragsparteien vereinbart hätten, wenn sie sich der Lücke bewusst gewesen wären.
V1 – Stand: Januar 2015
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Allgemeine Einkaufsbedingungen der Stella Achenbach e. K.

 

V1 – Stand: Januar 2015